Was genau bedeutet ACTA für mich?

Am 11.2. sind europaweit 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Überall wird davon geredet, dass das ACTA-Abkommen ein weltweiter Angriff auf das Internet ist und das Erstellen von eigenen Texten oder Kunstwerken fast unmöglich macht. Das Internet, die freie Kunstszenne wäre mit ACTA quasi über Nacht gestorben.

Doch wieviel davon stimmt eigentlich wirklich?
Und wenn es stimmt, wie kann man das Internet kontrollieren?

ACTA ist ein Abkommen zwischen mehreren Staaten, das schon seit 2006 in geheimen Sitzungen ausgearbeitet wurde. Die Staaten, die dabei mitgearbeitet haben, waren vor allem die USA und Japan, aber auch die EU, Südkorea, Kanada und Marokko. Erst 2010 sind Details zu dem Abkommen an die Öffentlichkeit gelangt und haben gezeigt, dass das geplante Abkommen nicht im Sinne des freien Internets sein kann.

Das Video zeigt sehr schön, was das Problem von ACTA ist. Mit dem ACTA-Abkommen wird jeder Internet Provider dazu verpflichtet, dass alle Inhalte, die versendet werden, auf Urheberrechtsverstöße untersucht wird. Geht es nach dem Abkommen, wird zunächst eine Anzeige erstattet und gleichzeitig der Rechteinhaber informiert. Der Rechteinhaber ist aber in diesem Fall oft nicht der Künstler, sondern die sogenannte Verwertungsfirma – dazu gehören beispielsweise Time Warner, 20th Century Fox oder viele andere, die mit Musik, Filmen oder anderen künstlerischen Schöpfungen Geld machen.

Wenn der Benutzer dann dreimal gegen das Urheberrecht verstößt, wird das Internet gekappt und der Benutzer muss eine Strafe zahlen. Wie genau das aussieht, steht noch nicht fest. Dabei ist es im Abkommen so geplant, dass sogar schon Teile eines Werkes geschützt sind. Wenn du also 5 Sekunden von einem Film herausschneidest und diesen Ausschnitt als Klingelton verwendest, machst du dich bereits strafbar. Verwendest du die ersten Sekunden vom Intro von Star Wars für dein Maturavideo, machst du dich bereits strafbar.

Das gleiche Prinzip kann auch für Pressearbeit angewendet werden. Schreibt etwa ein Journalist einen kritischen Artikel, der beispielsweise die Arbeitsbedingungen in Schuhfabriken in China anprangert, so kann auch hier das Urheberrecht angewendet werden. Wie im Video beschrieben, sind auch Teile von Texten urheberrechtlich geschützt. Hat man einen Textteil gefunden, der gegen den Journalisten verwendet werden kann, kann dieser dafür belangt werden – egal, ob der Inhalt dazu passt oder nicht. Das freie Wort, die freie Meinung kann so effektiv unterdrückt werden.

Das Geld, das die Rechteverwerter aber dann von den Benutzern bekommen, wandert nur zu einem Bruchteil zum Künstler. Rechtsanwälte werden das meiste Geld für sich beanspruchen.

Als sei die totale Überwachung des Internets noch nicht genug, wird die Demokratie von dem Abkommen untergraben: Urheberrechtsverstöße werden automatisch dem Rechteinhaber gemeldet. Darüber hinaus wird ein ACTA-Ausschus eingesetzt, der über jeder nationaler Rechtssprechung steht. Dieser Ausschuss beschließt Ausweitungen des Abkommens nach dem Zustandekommen. Der Ausschuss kann dabei Vertreter der Industrie als Experten heranziehen. Die Beschlüsse des ACTA–Ausschusses sind für alle unterzeichnenden Staaten bindend. Der Ausschuss selbst ist aber weder zur Offenheit verpflichtet, noch ist er abwählbar. Das ist in höchstem Grade undemokratisch.

 

Wo stehen wir gerade?

Das Abkommen wurde in einigen Ländern weltweit bereits auf Schiene gebracht. Die Länder, die das Abkommen derzeit unterzeichnet haben, befinden sich gerade im Ratifizierungsprozess, das heißt, die nationalen Gesetze werden derzeit an das Abkommen angepasst. Für Österreich hat der österreichische Botschafter in Japan unterschrieben, auf EU-Ebene ist die EU-Kommission für die Ratifizierung zuständig. 100.000 Demonstranten haben am 11.2. einige Regierungen ordentlich unter Druck gesetzt. Ganz Europa hat sich gegen die Umsetzung des Abkommens gewehrt und ist auf die Straße gegangen. Die Erfolge können sich sehen lassen: Viele Regierungen, darunter auch Österreich, haben sich entschlossen, den Ratifizierungsprozess auszusetzen.

Somit ist der Prozess gerade „pausiert“ – das heißt, das Abkommen ist noch lange nicht vom Tisch. Am nächsten Samstag, den 25.2. ist die nächste Demonstration gegen das Abkommen geplant. Jeder, der gegen diese Vereinbarung ist, kann teilnehmen. Die Details gibt es hier (Facebook-Event), bis zur Demonstration sollte man öfter mal reinschauen, damit man dann über Änderungen Bescheid weiß.

Große Wirtschaftsmächte wollen eine totale Überwachung des Internets. Das haben sie ohne die einzelnen Regierungen geschweige denn Bürgerrechtsvertretungen geplant. Die Menschenrechtskonventionen garantieren jedem Menschen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, das mit dem ACTA-Abkommen untergraben wird. Das Abkommen darf nicht in unserer Gesetzgebung fixiert werden.

Zum Abschluss noch ein nicht ganz ernstzunehmender Film, der etwas übertrieben zeigt, was ACTA ist…

Gute Erklärung, wie es zu ACTA kam und was dahintersteckt: In der Pressekonferenz Martin Ehrenhauser (EP), Marco Schreuder (Grüne), Markus Stoff (Initiative Netzfreiheit), Moderation von Thomas Lohninger [Video]

Die EU ignoriert die europaweiten Proteste. Anonymous antwortet darauf mit einem Video.

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